Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – Repadevil

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner & Widerrufsrecht

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über den Verkauf von Waren sowie über Reparatur-, Wartungs-, Diagnose- und Dienstleistungen zwischen Repadevil, Inhaber: Semi Sen, Neckarstraße 15, 74257 Untereisesheim, E-Mail: info@repadevil.de (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden.

(2) Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher (§ 13 BGB) als auch Unternehmer (§ 14 BGB).

(3) Bei Verträgen vor Ort werden diese AGB durch Aushang oder Beilage zum Reparaturschein/Auftragsformular einbezogen. Im Online- und Versandverkehr gelten sie durch Einbindung im Bestell- oder Einsendeprozess.

(4) Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Das Widerrufsrecht erlischt bei Dienstleistungen/Reparaturen vorzeitig, wenn der Anbieter die Leistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Leistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung erteilt und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Anbieter verliert.

§ 2 Vertragsschluss, Diagnosegebühr & Kostenvoranschlag

(1) Vor-Ort- und Versand-Reparaturen: Die Übergabe oder Einsendung des Geräts sowie die Erteilung des Diagnoseauftrags stellt ein Angebot des Kunden auf Abschluss eines Werkvertrags dar. Der Vertrag kommt durch die Ausstellung eines Reparaturscheins, eine ausdrückliche Bestätigung in Textform (z. B. E-Mail) oder den Beginn der Arbeiten zustande.

(2) Diagnosegebühr: Führt eine Fehlerdiagnose oder die Erstellung eines Kostenvoranschlags zu keinem Reparaturauftrag (weil der Kunde die Reparatur ablehnt oder das Gerät technisch unreparierbar ist), wird eine vereinbarte Prüf- und Diagnosepauschale fällig, sofern der Kunde vor Auftragserteilung transparent auf diese Kosten hingewiesen wurde. Diese Pauschale entfällt, wenn im Anschluss ein Reparaturauftrag erteilt wird.

(3) Online-Shop: Bei Kaufverträgen über den Webshop gibt der Kunde durch Betätigen des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ ein verbindliches Kaufangebot ab. Die Annahme erfolgt durch eine explizite Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Versendung der Ware.

§ 3 Mitwirkungspflichten, Verpackung & Datenschutz

(1) Zur Erbringung der Reparaturleistung und der anschließenden Funktionsprüfung wird der Kunde gebeten, erforderliche Entsperrcodes, PINs oder Muster mitzuteilen oder die Gerätesperre für die Dauer der Reparatur zu deaktivieren. Dem Kunden wird empfohlen, vor der Übergabe persönliche Daten zu sichern bzw. den Zugriff darauf zu beschränken.

(2) Verweigert der Kunde die Mitteilung der Zugangsdaten, ist der Anbieter von der Erbringung derjenigen Funktionsprüfungen entbunden, die ein entsperrtes Gerät zwingend voraussetzen.

(3) Der Kunde ist für eine sichere Verpackung beim Einsenden selbst verantwortlich. Sollte die vom Kunden bereitgestellte Verpackung für den Rückversand beschädigt oder ungeeignet sein, behält sich der Anbieter vor, das Gerät nach Rücksprache in angemessenem Verpackungsmaterial auf Kosten des Kunden zurückzusenden.

§ 4 Pflicht zur Datensicherung (Backup)

(1) Der Anbieter übernimmt im Rahmen der Reparatur standardmäßig keine Datensicherungs- oder Datenrettungsdienstleistungen, sofern dies nicht ausdrücklich in Textform vereinbart wurde.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, vor der Übergabe oder Einsendung des Geräts eigenverantwortlich eine vollständige Datensicherung (Backup) auf einem externen Speichermedium durchzuführen.

(3) Die Haftung des Anbieters für den Verlust oder die Beschädigung von Daten richtet sich ausschließlich nach § 9 dieser AGB.

§ 5 Vorerkrankungen, Vorschäden & Risikobelehrung

(1) Bei Geräten mit Vorschäden (insbesondere Flüssigkeits-/Wasserschäden, Sturzschäden, Verbiegungen oder Vorschäden durch unsachgemäße Eingriffe Dritter) sowie bei Arbeiten an der Platine (Micro-Soldering) kann es aufgrund verdeckter thermischer oder mechanischer Spannungen beim Freilegen oder Erhitzen von Bauteilen zur Verschlimmerung des Schadensbildes kommen.

(2) Für Folgeschäden oder Ausfälle, die ausschließlich auf solche verdeckten Vorschäden zurückzuführen sind und nicht auf einer unsachgemäßen Auftragsausführung durch den Anbieter beruhen, haftet der Anbieter nach Maßgabe des § 9 dieser AGB nicht.

(3) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass durch Eingriffe Dritter bestehende Herstellergarantien oder der Schutz gegen Wasser/Staub (IP-Zertifizierungen) erlöschen können.

§ 6 Werkunternehmerpfandrecht & Gefahrübergang

(1) Dem Anbieter steht wegen aller Forderungen aus dem Reparaturvertrag ein gesetzliches Werkunternehmerpfandrecht (§ 647 BGB) an den im Rahmen des Auftrags in seinen Besitz gelangten Geräten des Kunden zu.

(2) Holt der Kunde das Gerät nach Benachrichtigung über die Abholbereitschaft nicht innerhalb von 2 Monaten ab oder verweigert er die Zahlung, wird der Anbieter dem Kunden die Verwertung des Pfandes in Textform unter Setzung einer Frist von mindestens einem Monat androhen (§ 1234 BGB). Nach Ablauf der Frist ist der Anbieter zur gesetzlichen Pfandverwertung (§§ 1235 ff. BGB) berechtigt. Ein Übererlös steht dem Kunden zu.

(3) Bei Verträgen mit Unternehmern (§ 14 BGB) geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Rückversand mit der Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über. Bei Verbrauchern (§ 13 BGB) trägt der Anbieter das Transportrisiko beim Rückversand.

§ 7 Preise, Zahlungsbedingungen & Kleinunternehmerstatus

(1) Die angegebenen Preise sind Endpreise. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer erhoben und ausgewiesen (Kleinunternehmerregelung).

(2) Reparaturrechnungen und Diagnosegebühren sind bei Übergabe des Geräts bzw. vor Rückversand ohne Abzug zur Zahlung fällig.

§ 8 Mängelhaftung (Gewährleistung)

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

(2) Bei Verträgen mit Verbrauchern über den Verkauf gebrauchter Waren oder Refurbished-Ersatzteile kann die Verjährungsfrist für Mängelansprüche auf 1 Jahr ab Ablieferung der Ware verkürzt werden. Dies setzt voraus, dass der Verbraucher vor Abgabe seiner Vertragserklärung von der Verkürzung der Verjährungsfrist eigens in Kenntnis gesetzt wurde und die Verkürzung im Vertrag ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde.

(3) Für natürlichen Verschleiß (wie den Kapazitätsverlust von Akkus) oder Schäden, die nach Übergabe durch unsachgemäße Behandlung, Feuchtigkeit oder Sturz entstehen, besteht kein Mangelanspruch, es sei denn, der Mangel war bereits bei Übergabe im Ansatz vorhanden.

§ 9 Haftungsbeschränkung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Für sonstige Schäden haftet der Anbieter bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 10 Verbraucherstreitbeilegung, Entsorgung & Medienaufnahmen

(1) Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilzunehmen.

(2) Hinweis zum Batterie- und Elektrogesetz: Altgeräte und Batterien dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden. Verbraucher sind gesetzlich verpflichtet, gebrauchte Batterien und Altgeräte an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel unentgeltlich zurückzugeben.

(3) Aufnahmen der Reparaturarbeiten für Bild- und Videomedien (z. B. Social Media) erfolgen ausschließlich in anonymisierter Form (ohne sichtbare Seriennummern, persönliche Daten oder Kundendaten). Der Kunde kann dieser Nutzung jederzeit in Textform widersprechen.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit nicht der gewohnte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Sitz des Anbieters ausschließlicher Gerichtsstand.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften (§ 306 Abs. 2 BGB).